Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — Mossary Stand: 12.08.2026 Anbieter: Florian Jenning, Steinhauerweg 4, 89520 Heidenheim (nachfolgend "Mossary") § 1 Geltungsbereich (1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Mossary zwischen Florian Jenning, Steinhauerweg 4, 89520 Heidenheim, und Trauerrednerinnen/Trauerrednern sowie Agenturen (nachfolgend "Nutzer"), die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln. (2) Für den Zugang zu digitalen Erinnerungsseiten durch Angehörige bzw. sonstige Nutzer (nachfolgend "Erinnerungsseiten-Nutzer"), soweit hierfür die Regelungen des Verbraucherrechts gelten, gelten ergänzend die besonderen Regelungen in § 8 dieser AGB. Diese betreffen insbesondere Verbraucherverträge im Sinne des § 13 BGB über eine digitale Dienstleistung im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB. (3) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, Mossary stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. § 2 Vertragsschluss und Testphase (1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers und die Bestätigung dieser AGB zustande. (2) Neue Nutzer erhalten eine kostenlose Testphase von 30 Tagen. Ein Zahlungsmittel muss erst nach Ablauf der Testphase hinterlegt werden, bevor ein kostenpflichtiges Abo beginnt. Ohne Hinterlegung eines Zahlungsmittels und aktive Bestätigung eines kostenpflichtigen Plans endet der Zugang nach Ablauf der Testphase automatisch, ohne dass Kosten entstehen. (3) Mit Hinterlegung eines Zahlungsmittels und Bestätigung eines kostenpflichtigen Plans beginnt das kostenpflichtige Abonnement. (4) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und Mossary unverzüglich über einen vermuteten oder festgestellten unbefugten Zugriff zu informieren. Zugangsdaten dürfen nicht außerhalb des gebuchten Nutzungsumfangs weitergegeben oder von mehreren Personen gemeinsam verwendet werden, soweit dies nicht ausdrücklich für den jeweiligen Plan vorgesehen ist. Bei Agenturkonten stellt der Vertragspartner sicher, dass auch die von ihm autorisierten Nutzer diese AGB und die vorgesehenen Nutzungsbeschränkungen einhalten. Der Nutzer trägt die Verantwortung für Handlungen, die über sein Nutzerkonto oder durch von ihm autorisierte Nutzer vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat. § 3 Leistungsumfang (1) Mossary stellt eine Software zur Verfügung, mit der Trauerredner Erinnerungen von Angehörigen und Wegbegleitern sammeln, mithilfe künstlicher Intelligenz aufbereiten und daraus Redenvorschläge sowie digitale Erinnerungsseiten erstellen können. (2) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Plan (Einzelredner Basis, Einzelredner Pro, Agentur) gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website. (3) Mossary ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Software sicherzustellen, garantiert jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. (4) Mossary darf zur Erbringung der Leistungen qualifizierte externe Dienstleister und technische Dienste einsetzen, insbesondere für Hosting, Datenbanken, E-Mail-Versand, Zahlungsabwicklung und KI-Funktionen. Soweit deren Einsatz für die Vertragserfüllung erforderlich ist, kann die Leistungserbringung von deren technischer Verfügbarkeit abhängen. Gesetzliche Verantwortlichkeiten und die Haftung von Mossary nach § 9 bleiben unberührt. (5) Mossary darf die Software im Rahmen der technischen, sicherheitsbezogenen und rechtlichen Erfordernisse weiterentwickeln, aktualisieren oder einzelne Funktionen anpassen. Gegenüber Verbrauchern gelten hierfür ausschließlich die zwingenden gesetzlichen Vorgaben, insbesondere die Regelungen des § 327r BGB. Für Unternehmer besteht, soweit nicht ausdrücklich eine bestimmte Beschaffenheit oder ein bestimmter Leistungsumfang vereinbart ist, kein Anspruch darauf, dass einzelne Funktionen dauerhaft unverändert erhalten bleiben. Ein bestimmter wirtschaftlicher, werblicher oder sonstiger Erfolg wird nicht geschuldet. § 4 Preise, Zahlung und Mehrverbrauch (1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise der jeweiligen Pläne. (2) Die Abrechnung des Basisplans erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. (3) Werden die im gebuchten Plan enthaltenen Kontingente überschritten (zusätzliche Reden, bei Agenturen zusätzliche Rednerprofile), werden diese zusätzlichen Leistungen gemäß der aktuellen Preisliste nachträglich am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats zusätzlich zum Basisplan abgerechnet. (4) Für jede gebuchte digitale Erinnerungsseite berechnet Mossary dem Nutzer (Trauerredner:in bzw. Agentur) eine einmalige Aktivierungsgebühr von 25 € pro Erinnerungsseite, zusätzlich zum Basisplan. Diese Gebühr wird ausschließlich dem Nutzer in Rechnung gestellt. (5) Davon zu unterscheiden ist die jährliche Verlängerungsgebühr in Höhe von 19 €, die nicht vom Nutzer, sondern unmittelbar von den Erinnerungsseiten-Nutzern (Angehörigen) nach Ablauf des ersten kostenfreien Online-Jahres zu entrichten ist, sofern diese die Seite über das erste Jahr hinaus verlängern möchten. Näheres regelt § 8. (6) Mossary kann Preise mit angemessener Vorankündigung für zukünftige Abrechnungszeiträume ändern. Bei einer Preiserhöhung kann der Nutzer den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. § 4a Auftragsverarbeitung (1) Soweit Mossary im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet und der Nutzer hinsichtlich dieser Verarbeitung datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, gilt ergänzend der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. (2) Der AVV regelt insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, Kategorien personenbezogener Daten und betroffener Personen, Weisungsrechte, Vertraulichkeit, technische und organisatorische Maßnahmen, den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern, Unterstützungspflichten sowie Löschung oder Rückgabe der Daten. (3) Der AVV wird als separater Vertragsbestandteil elektronisch einbezogen. Der Nutzer erhält vor Vertragsschluss die Möglichkeit, den AVV vollständig einzusehen und herunterzuladen. Mit Zustimmung zu den AGB und dem AVV kommt die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung zustande. (4) Der AVV gilt nur für diejenigen Verarbeitungsvorgänge, bei denen Mossary tatsächlich als Auftragsverarbeiter für den Nutzer tätig wird. Für Verarbeitungsvorgänge, bei denen Mossary selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, findet der AVV keine Anwendung. (5) Die jeweils aktuelle Fassung des AVV sowie die dazugehörigen Anlagen, insbesondere die Liste der Unterauftragsverarbeiter und die technischen und organisatorischen Maßnahmen, werden unter einer dauerhaft erreichbaren URL bereitgestellt. Die jeweils aktuelle Fassung des Auftragsverarbeitungsvertrags ist abrufbar unter: https://mossary.de/avv § 5 Laufzeit und Kündigung (Nutzer / B2B) (1) Der Vertrag über den Basisplan hat keine Mindestlaufzeit und ist monatlich zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündbar. (2) Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen in der Software oder in Textform (z. B. per E-Mail an info@mossary.de). Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats. (3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (4) Für den entgeltlichen Zugang zu digitalen Erinnerungsseiten (Vertrag zwischen Mossary und den Erinnerungsseiten-Nutzern) gelten die besonderen Regelungen in § 8. (5) Nach Beendigung des Vertrags mit dem Nutzer bleiben bereits angelegte Fälle und Daten gemäß den Löschfristen der Datenschutzerklärung zunächst gespeichert; ein Export der Falldaten ist bis zur endgültigen Löschung des Kontos möglich. Für Inhalte, die Bestandteil einer fortbestehenden digitalen Erinnerungsseite mit aktivem Vertragsverhältnis zu einem Erinnerungsseiten-Nutzer sind, gilt ergänzend § 6 Abs. 4 Satz 5. § 6 Inhalte und Verantwortlichkeit des Nutzers (1) Der Nutzer ist für sämtliche von ihm oder in seinem Auftrag – insbesondere durch Hauptverantwortliche und Wegbegleiter – in Mossary hochgeladenen oder eingereichten Inhalte verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Texte, Sprachaufnahmen, Fotos, Videos, Musikangaben und sonstige Dateien oder Informationen. (2) Der Nutzer sichert zu, dass er über die für die beabsichtigte Nutzung, Speicherung, Bearbeitung und – soweit vorgesehen – öffentliche Zugänglichmachung der eingereichten Inhalte erforderlichen Rechte, Einwilligungen und sonstigen Befugnisse verfügt und dass die Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter verletzt. Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild sowie datenschutzrechtliche Rechte und Pflichten. Soweit Inhalte von Wegbegleitern oder anderen Dritten selbst eingereicht werden, stellt der Nutzer sicher, dass deren Verwendung im Rahmen des jeweiligen Falls rechtlich zulässig ist. (3) Der Nutzer trägt insbesondere die Verantwortung dafür, personenbezogene Daten von Angehörigen, Wegbegleitern oder sonstigen Dritten nur dann an Mossary zu übermitteln, wenn hierfür eine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage besteht und die betroffenen Personen – soweit erforderlich – ordnungsgemäß informiert wurden. Diese vertragliche Verantwortungszuweisung bestimmt nicht die datenschutzrechtliche Rolle der Beteiligten; diese richtet sich nach den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und der tatsächlichen Ausgestaltung der Verarbeitung. Der Nutzer bleibt, soweit gesetzlich zulässig, auch für die von ihm veranlasste Kommunikation mit Wegbegleitern und sonstigen Dritten verantwortlich. Mossary wird durch die technische Bereitstellung eines Beitragslinks nicht automatisch zum Vertragspartner zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Wegbegleiter und übernimmt keine Verantwortung für Vereinbarungen oder Rechtsbeziehungen, die zwischen diesen Personen außerhalb der ausdrücklich von Mossary geschuldeten Plattformleistung bestehen. (4) Der Nutzer räumt Mossary für die Dauer und den Zweck des jeweiligen Vertrags das für die Vertragsdurchführung erforderliche, einfache, räumlich und sachlich angemessene Nutzungsrecht an den eingereichten Inhalten ein. Dieses umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, technisch zu vervielfältigen, zu verarbeiten, für die vereinbarte digitale Erinnerungsseite zugänglich zu machen und – soweit für die vertraglich vereinbarte Leistung erforderlich – mithilfe Künstlicher Intelligenz zu analysieren. Mossary darf die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte im notwendigen Umfang an eingesetzte technische Dienstleister und Auftragsverarbeiter weitergeben bzw. diesen die erforderlichen Nutzungsbefugnisse einräumen. Eine darüber hinausgehende Nutzung zu eigenen Werbezwecken wird hierdurch nicht eingeräumt. Soweit Inhalte Bestandteil einer bereits eingerichteten digitalen Erinnerungsseite sind, die nach diesen AGB oder aufgrund einer eigenständigen Vertragsbeziehung mit einem Erinnerungsseiten-Nutzer über das Ende des Vertrags des Nutzers hinaus fortgeführt wird, gilt das Nutzungsrecht im hierfür erforderlichen Umfang und für die Dauer der fortbestehenden Bereitstellung weiter. Endet der Vertrag mit dem Nutzer, während eine digitale Erinnerungsseite mit aktivem, kostenpflichtigem Vertragsverhältnis zu einem Erinnerungsseiten-Nutzer fortbesteht, bleibt diese Erinnerungsseite für die Dauer dieses Vertragsverhältnisses unabhängig vom Fortbestand des Nutzer-Kontos bestehen; die zugehörigen Daten werden insoweit nicht allein aufgrund der Beendigung oder Löschung des Nutzer-Kontos gelöscht. (5) Mossary ist berechtigt, Inhalte vorübergehend zu sperren, deren Verarbeitung abzulehnen oder Inhalte zu entfernen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen, wenn eine behördliche oder berechtigte Aufforderung vorliegt oder wenn dies zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Mossary, andere Nutzer oder Dritte erforderlich ist. Soweit gesetzlich erforderlich, bleiben Pflichten zur Entfernung oder Sperrung unberührt. (5a) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, kann Mossary den Zugang vorübergehend ganz oder teilweise sperren, wenn ein erheblicher oder wiederholter Verstoß gegen diese AGB vorliegt, eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Plattform besteht oder die Sperrung zur Abwehr eines Rechtsverstoßes oder zur Erfüllung einer gesetzlichen bzw. behördlichen Verpflichtung erforderlich ist. Mossary wird den Nutzer, soweit zumutbar und rechtlich zulässig, über den Grund der Sperrung informieren und den Zugang wieder freigeben, sobald der Grund entfallen ist. Zwingende Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt. (6) Eine allgemeine Verpflichtung von Mossary zur Überwachung sämtlicher von Nutzern gespeicherter oder übermittelter Inhalte besteht nicht. Gesetzliche Pflichten zur Prüfung, Entfernung oder Sperrung konkreter rechtswidriger Inhalte bleiben unberührt. (6a) Unzulässig ist insbesondere die Übermittlung oder Nutzung von Inhalten, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, Schadsoftware enthalten, zur unaufgeforderten Werbung oder zum Spamversand dienen, die Plattform technisch beeinträchtigen oder Sicherheits- und Zugriffsschutzmaßnahmen umgehen. Dies gilt auch für automatisierte Zugriffe, systematisches Auslesen oder Extrahieren von Inhalten sowie für die Nutzung der Plattform außerhalb des vereinbarten Vertragszwecks. Mossary ist berechtigt, entsprechende Zugriffe oder Inhalte im erforderlichen Umfang zu sperren oder zu entfernen. (7) Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend § 6a. Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften. (8) Bei Nutzung durch Agenturen oder mehrere autorisierte Nutzer bleibt der jeweilige Vertragspartner gegenüber Mossary für die Einhaltung dieser AGB durch die von ihm autorisierten Personen verantwortlich, soweit er deren Verhalten zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für die rechtmäßige Einstellung von Inhalten, die Geheimhaltung von Zugangsdaten und die Einhaltung von Nutzungsbeschränkungen. § 6a Freistellung bei vom Nutzer zu vertretenden Drittansprüchen (1) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, stellt er Mossary von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Nutzer oder eine von ihm beauftragte oder ihm zuzurechnende Person schuldhaft gegen die in § 6 übernommenen Pflichten verstößt. Erfasst sind insbesondere Ansprüche wegen der Verletzung von Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- oder Bildrechten sowie Ansprüche wegen einer vom Nutzer zu vertretenden unzulässigen Erhebung, Übermittlung oder sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten. (2) Die Freistellung umfasst im gesetzlich zulässigen Umfang auch die angemessenen Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung, insbesondere angemessene gesetzliche Anwalts- und Gerichtskosten. Der Nutzer informiert Mossary unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und unterstützt Mossary angemessen bei deren Prüfung und Abwehr. (3) Mossary wird den Nutzer über die geltend gemachten Ansprüche nach Möglichkeit unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Anerkenntnisse, Vergleiche oder sonstige Erklärungen, die die Freistellungsverpflichtung des Nutzers erweitern, werden gegenüber dem Nutzer ohne seine Zustimmung nicht abgegeben, sofern dies nicht zur Abwehr einer Fristversäumnis oder eines sonstigen drohenden Rechtsnachteils erforderlich ist. (4) Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anspruch durch ein von Mossary selbst zu vertretendes Verhalten verursacht wurde. Zwingende gesetzliche Haftungs- und Verantwortlichkeitsregelungen, insbesondere die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Mossary, bleiben unberührt. (5) Soweit ein nach § 6a freizustellender Anspruch geltend gemacht wird, wird Mossary dem Nutzer – soweit zumutbar und ohne Gefährdung eigener Fristen oder Rechte – die zur Prüfung und Abwehr erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Ein Anerkenntnis oder Vergleich, der die Freistellungsverpflichtung des Nutzers unmittelbar erweitert, erfolgt grundsätzlich nur mit dessen Zustimmung. § 7 Nutzungsrechte an der Software (1) Mossary räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im Rahmen des gebuchten Plans zu nutzen. (2) Eine Nutzung durch Dritte, die nicht im gebuchten Plan vorgesehen sind (z. B. weitere Rednerprofile außerhalb eines Agentur-Plans), ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht gestattet. (3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder Teile davon ohne Zustimmung von Mossary zu vervielfältigen, sofern dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist. (4) Der Nutzer darf die Software oder ihre technischen Schutzmechanismen nicht umgehen, Sicherheitslücken nicht gezielt ausnutzen und die Plattform nicht dazu verwenden, durch systematisches Auslesen, Scraping oder sonstige automatisierte Extraktion wesentliche Teile der Plattform oder ihrer Inhalte zu erfassen. Eine Nutzung der Software zur Entwicklung oder Unterstützung eines unmittelbar konkurrierenden Dienstes ist nur zulässig, soweit sie gesetzlich zwingend erlaubt ist oder Mossary ausdrücklich zugestimmt hat. § 8 Besondere Regelungen für Erinnerungsseiten-Nutzer (Verbraucher) (1) Diese Vorschrift gilt für Angehörige bzw. sonstige Erinnerungsseiten-Nutzer, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Zugriff auf eine digitale Erinnerungsseite erhalten oder deren Verlängerung gegen Entgelt bezahlen. Der Vertrag zwischen Mossary und dem Erinnerungsseiten-Nutzer ist ein Vertrag über eine digitale Dienstleistung im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB (fortlaufende Bereitstellung, Speicherung und Zugänglichmachung der Erinnerungsseite), soweit die tatsächliche Leistung diesem Modell entspricht. (2) Die digitale Erinnerungsseite bleibt ab Erstellung ein Jahr online, ohne dass den Erinnerungsseiten-Nutzern dafür Kosten entstehen (die einmalige Aktivierungsgebühr trägt der Nutzer gemäß § 4 Abs. 4). Nach Ablauf dieses ersten Jahres wird die Seite gesperrt. Eine Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr ist gegen Zahlung von 19 € pro Jahr direkt durch die Erinnerungsseiten-Nutzer bei Mossary möglich. Erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Sperrung keine Verlängerung, werden sämtliche Mediendateien (Fotos, Videos, Sprachaufnahmen, Musik-Einträge) unwiderruflich gelöscht. Textinhalte (Name, Lebensdaten, Charakter-Tags, Zeitleiste-Texte, schriftliche Zitate, Transkripte) bleiben darüber hinaus dauerhaft und kostenlos in einer minimalen Version bestehen. (3) Vor der weiteren Löschung bzw. Vertragsbeendigung bleibt das Recht des Erinnerungsseiten-Nutzers nach § 327p BGB unberührt. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann der Verbraucher verlangen, dass ihm die von ihm bereitgestellten oder erstellten Inhalte, die keine personenbezogenen Daten sind, unentgeltlich in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechender Exportweg wird in der Software bereitgestellt, soweit dies technisch für den jeweiligen Anspruch erforderlich ist. (4) Widerrufsrecht: Erinnerungsseiten-Nutzern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Da es sich um einen Vertrag über eine digitale Dienstleistung handelt, richtet sich ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 356 Abs. 5 BGB. Ein Erlöschen kommt nur unter den dort gesetzlich bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung und nach den gesetzlich erforderlichen Erklärungen des Verbrauchers, in Betracht. Eine entsprechende Zustimmung und Bestätigung wird nur eingeholt, soweit dies gesetzlich erforderlich und für den konkreten Vertrag einschlägig ist. Eine vollständige Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt. Während der Widerrufsfrist steht dem Verbraucher die gesetzlich erforderliche elektronische Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB zur Verfügung. (5) Für die jährliche Verlängerung steht dem Erinnerungsseiten-Nutzer, soweit es sich um ein Dauerschuldverhältnis im Sinne des § 312k BGB handelt, eine gesetzliche Kündigungsmöglichkeit über eine Kündigungsschaltfläche in der Software zur Verfügung. (6) Der Erinnerungsseiten-Nutzer erhält bei einem Fernabsatzvertrag eine Bestätigung des Vertragsinhalts auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist, spätestens jedoch bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, gemäß § 312f BGB. § 9 Haftung (1) Mossary haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Wirksames abweichend geregelt ist. Mossary haftet insbesondere unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in den Fällen, in denen eine zwingende gesetzliche Haftung besteht. (2) Gegenüber Unternehmern haftet Mossary bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Im Übrigen ist die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Eine Vereinbarung über eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos wird durch diese AGB nicht begründet. (3) Gegenüber Verbrauchern bleiben die zwingenden gesetzlichen Rechte, insbesondere die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte und digitalen Dienstleistungen, unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit sie nach zwingendem Recht unzulässig sind. (4) Von Mossary mittels Künstlicher Intelligenz erstellte Redenvorschläge, Zusammenfassungen, Zitate, Zeitleisten und sonstige Inhalte sind Arbeits- und Entscheidungshilfen. Sie können unvollständig, fehlerhaft oder für den konkreten Einzelfall ungeeignet sein. Der Nutzer bzw. die hierzu berechtigte Person ist für die inhaltliche Prüfung, Auswahl, Überarbeitung und Freigabe verantwortlich. Eine ungeprüfte Verwendung, insbesondere im Rahmen einer Trauerfeier oder einer öffentlichen Veröffentlichung, erfolgt auf eigenes Verantwortungsrisiko des Nutzers. Gesetzliche Haftungsansprüche, die auf einer von Mossary zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, bleiben unberührt. (5) Mossary schuldet keine unterbrechungsfreie oder jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform. Vorübergehende Einschränkungen oder Ausfälle können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen oder Ausfälle von Hosting-, Datenbank-, KI-, E-Mail-, Zahlungs- oder sonstigen externen Diensten sowie durch Störungen von Telekommunikations- oder Internetverbindungen entstehen. Soweit Mossary eine solche Störung nicht zu vertreten hat und ihr Verhalten rechtlich nicht als eigenes Verschulden zuzurechnen ist, besteht insoweit keine Haftung von Mossary. Gesetzliche Rechte bei von Mossary zu vertretenden Leistungsstörungen bleiben unberührt. (6) Mossary haftet nicht für die Folgen von Ereignissen höherer Gewalt und sonstigen außergewöhnlichen, außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Mossary liegenden Ereignissen, die die Leistungserbringung vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, soweit und solange Mossary das Ereignis nicht zu vertreten hat. Mossary wird sich im Rahmen des Zumutbaren um eine möglichst schnelle Wiederaufnahme der Leistung bemühen. (7) Mossary trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der in der Plattform gespeicherten Daten und setzt – soweit technisch vorgesehen – geeignete Sicherungs- und Wiederherstellungsverfahren ein. Eine Garantie dafür, dass Daten unter allen Umständen ohne jeden Verlust oder jederzeit vollständig wiederherstellbar sind, wird nicht übernommen, soweit eine solche Garantie nicht ausdrücklich vereinbart wurde. (8) Gegenüber Unternehmern haftet Mossary bei leicht fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und angemessener Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, soweit Mossary eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und die Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften unzulässig wäre. Der Nutzer bleibt für die rechtzeitige Sicherung und den Export derjenigen Daten verantwortlich, die ihm im Rahmen der vorgesehenen Funktionen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere vor einer von ihm selbst veranlassten Löschung oder Vertragsbeendigung. (8a) Die vorstehenden Regelungen zur Datensicherung begründen gegenüber Unternehmern keine eigenständige Garantie einer bestimmten Wiederherstellungsquote oder eines bestimmten Backup-Standards, soweit ein solcher nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. (9) Soweit Nutzer oder deren Mitarbeiter, Beauftragte oder sonstige ihnen zuzurechnende Personen Pflichten aus diesen AGB verletzen, bleibt deren Verantwortlichkeit unberührt. Dies gilt insbesondere für rechtswidrige Inhalte, unzulässige Datenübermittlungen, die Verletzung von Rechten Dritter oder eine missbräuchliche Nutzung der Plattform. Für die Freistellung von Mossary bei solchen Drittansprüchen gilt § 6a. (10) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten, soweit gesetzlich zulässig, auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Mossary. Die zwingenden gesetzlichen Vorschriften über die Zurechnung des Verhaltens von Erfüllungsgehilfen bleiben unberührt. (11) Soweit Leistungen von externen Diensten oder Dienstleistern abhängen, die Mossary zur Vertragserfüllung einsetzt, gelten die gesetzlichen Zurechnungsregeln. Für Störungen, die Mossary nicht zu vertreten hat und deren Verursachung nicht in einem von Mossary zu vertretenden Pflichtverstoß liegt, besteht keine weitergehende Haftung allein aufgrund der technischen Abhängigkeit. Soweit der Nutzer hingegen mit einem von ihm selbst gewählten oder separat beauftragten Drittanbieter einen eigenen Vertrag schließt, bleibt dieser Drittanbieter für seine eigenen Leistungen und Pflichtverletzungen verantwortlich. § 10 Datenschutz Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der separaten Datenschutzerklärung von Mossary zu entnehmen. § 11 Änderungen der digitalen Dienstleistung und der AGB (1) Änderungen der Erinnerungsseite als digitaler Dienstleistung, die über notwendige Updates hinausgehen, nimmt Mossary gegenüber Erinnerungsseiten-Nutzern nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB vor, insbesondere nur aus triftigem Grund, ohne zusätzliche Kosten für den Erinnerungsseiten-Nutzer und unter klarer vorheriger Information. Führt eine Änderung zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung des Zugangs zur oder der Nutzung der Erinnerungsseite, stehen dem Erinnerungsseiten-Nutzer die in § 327r BGB vorgesehenen Informations- und Beendigungsrechte zu. (2) Für Nutzer (B2B, § 1 Abs. 1) kann Mossary diese AGB mit Wirkung für die Zukunft an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anpassen, soweit dies sachlich erforderlich ist und die Änderung für den Nutzer zumutbar bleibt. Änderungen werden dem Nutzer mit angemessener Frist vorab in Textform mitgeteilt. Wesentliche oder für den Nutzer nachteilige Änderungen werden nicht allein durch eine bloße Fortsetzung der Nutzung als angenommen fingiert; soweit eine Zustimmung erforderlich ist, wird diese ausdrücklich eingeholt. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung nach den vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften. (3) Änderungen dieser AGB gegenüber Erinnerungsseiten-Nutzern (Verbraucher) richten sich nicht nach Abs. 2, sondern ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen für digitale Produkte, insbesondere § 327r BGB gemäß Abs. 1. § 12 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entgegenstehen. (2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Mossary, soweit gesetzlich zulässig. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.