Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — Mossary
Stand: 12.08.2026
Anbieter: Florian Jenning, Steinhauerweg 4, 89520 Heidenheim
(nachfolgend "Mossary")
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Mossary
zwischen Florian Jenning, Steinhauerweg 4, 89520 Heidenheim, und
Trauerrednerinnen/Trauerrednern sowie Agenturen (nachfolgend "Nutzer"), die
als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln.
(2) Für den Zugang zu digitalen Erinnerungsseiten durch Angehörige bzw.
sonstige Nutzer (nachfolgend "Erinnerungsseiten-Nutzer"), soweit hierfür die
Regelungen des Verbraucherrechts gelten, gelten ergänzend die besonderen
Regelungen in § 8 dieser AGB. Diese betreffen insbesondere Verbraucherverträge
im Sinne des § 13 BGB über eine digitale Dienstleistung im Sinne des § 327
Abs. 2 BGB.
(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn,
Mossary stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss und Testphase
(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers und die Bestätigung
dieser AGB zustande.
(2) Neue Nutzer erhalten eine kostenlose Testphase von 30 Tagen. Ein
Zahlungsmittel muss erst nach Ablauf der Testphase hinterlegt werden, bevor
ein kostenpflichtiges Abo beginnt. Ohne Hinterlegung eines Zahlungsmittels und
aktive Bestätigung eines kostenpflichtigen Plans endet der Zugang nach Ablauf
der Testphase automatisch, ohne dass Kosten entstehen.
(3) Mit Hinterlegung eines Zahlungsmittels und Bestätigung eines
kostenpflichtigen Plans beginnt das kostenpflichtige Abonnement.
(4) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, vor dem
Zugriff Dritter zu schützen und Mossary unverzüglich über einen vermuteten
oder festgestellten unbefugten Zugriff zu informieren. Zugangsdaten dürfen
nicht außerhalb des gebuchten Nutzungsumfangs weitergegeben oder von
mehreren Personen gemeinsam verwendet werden, soweit dies nicht ausdrücklich
für den jeweiligen Plan vorgesehen ist. Bei Agenturkonten stellt der
Vertragspartner sicher, dass auch die von ihm autorisierten Nutzer diese AGB
und die vorgesehenen Nutzungsbeschränkungen einhalten. Der Nutzer trägt die
Verantwortung für Handlungen, die über sein Nutzerkonto oder durch von ihm
autorisierte Nutzer vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Mossary stellt eine Software zur Verfügung, mit der Trauerredner
Erinnerungen von Angehörigen und Wegbegleitern sammeln, mithilfe künstlicher
Intelligenz aufbereiten und daraus Redenvorschläge sowie digitale
Erinnerungsseiten erstellen können.
(2) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Plan
(Einzelredner Basis, Einzelredner Pro, Agentur) gemäß der jeweils aktuellen
Leistungsbeschreibung auf der Website.
(3) Mossary ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Software sicherzustellen,
garantiert jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten
werden nach Möglichkeit angekündigt.
(4) Mossary darf zur Erbringung der Leistungen qualifizierte externe
Dienstleister und technische Dienste einsetzen, insbesondere für Hosting,
Datenbanken, E-Mail-Versand, Zahlungsabwicklung und KI-Funktionen. Soweit
deren Einsatz für die Vertragserfüllung erforderlich ist, kann die
Leistungserbringung von deren technischer Verfügbarkeit abhängen. Gesetzliche
Verantwortlichkeiten und die Haftung von Mossary nach § 9 bleiben unberührt.
(5) Mossary darf die Software im Rahmen der technischen, sicherheitsbezogenen
und rechtlichen Erfordernisse weiterentwickeln, aktualisieren oder einzelne
Funktionen anpassen. Gegenüber Verbrauchern gelten hierfür ausschließlich die
zwingenden gesetzlichen Vorgaben, insbesondere die Regelungen des § 327r BGB.
Für Unternehmer besteht, soweit nicht ausdrücklich eine bestimmte
Beschaffenheit oder ein bestimmter Leistungsumfang vereinbart ist, kein
Anspruch darauf, dass einzelne Funktionen dauerhaft unverändert erhalten
bleiben. Ein bestimmter wirtschaftlicher, werblicher oder sonstiger Erfolg
wird nicht geschuldet.
§ 4 Preise, Zahlung und Mehrverbrauch
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website
ausgewiesenen Preise der jeweiligen Pläne.
(2) Die Abrechnung des Basisplans erfolgt monatlich im Voraus über den
Zahlungsdienstleister Stripe.
(3) Werden die im gebuchten Plan enthaltenen Kontingente überschritten
(zusätzliche Reden, bei Agenturen zusätzliche Rednerprofile), werden diese
zusätzlichen Leistungen gemäß der aktuellen Preisliste nachträglich am Ende
des jeweiligen Abrechnungsmonats zusätzlich zum Basisplan abgerechnet.
(4) Für jede gebuchte digitale Erinnerungsseite berechnet Mossary dem Nutzer
(Trauerredner:in bzw. Agentur) eine einmalige Aktivierungsgebühr von 25 € pro
Erinnerungsseite, zusätzlich zum Basisplan. Diese Gebühr wird ausschließlich
dem Nutzer in Rechnung gestellt.
(5) Davon zu unterscheiden ist die jährliche Verlängerungsgebühr in Höhe von
19 €, die nicht vom Nutzer, sondern unmittelbar von den
Erinnerungsseiten-Nutzern (Angehörigen) nach Ablauf des ersten kostenfreien
Online-Jahres zu entrichten ist, sofern diese die Seite über das erste Jahr
hinaus verlängern möchten. Näheres regelt § 8.
(6) Mossary kann Preise mit angemessener Vorankündigung für zukünftige
Abrechnungszeiträume ändern. Bei einer Preiserhöhung kann der Nutzer den
Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung kündigen. Auf
dieses Kündigungsrecht wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich
hingewiesen.
§ 4a Auftragsverarbeitung
(1) Soweit Mossary im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet und der Nutzer hinsichtlich dieser Verarbeitung datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, gilt ergänzend der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
(2) Der AVV regelt insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, Kategorien personenbezogener Daten und betroffener Personen, Weisungsrechte, Vertraulichkeit, technische und organisatorische Maßnahmen, den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern, Unterstützungspflichten sowie Löschung oder Rückgabe der Daten.
(3) Der AVV wird als separater Vertragsbestandteil elektronisch einbezogen. Der Nutzer erhält vor Vertragsschluss die Möglichkeit, den AVV vollständig einzusehen und herunterzuladen. Mit Zustimmung zu den AGB und dem AVV kommt die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung zustande.
(4) Der AVV gilt nur für diejenigen Verarbeitungsvorgänge, bei denen Mossary tatsächlich als Auftragsverarbeiter für den Nutzer tätig wird. Für Verarbeitungsvorgänge, bei denen Mossary selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, findet der AVV keine Anwendung.
(5) Die jeweils aktuelle Fassung des AVV sowie die dazugehörigen Anlagen, insbesondere die Liste der Unterauftragsverarbeiter und die technischen und organisatorischen Maßnahmen, werden unter einer dauerhaft erreichbaren URL bereitgestellt.
Die jeweils aktuelle Fassung des Auftragsverarbeitungsvertrags ist
abrufbar unter: https://mossary.de/avv
§ 5 Laufzeit und Kündigung (Nutzer / B2B)
(1) Der Vertrag über den Basisplan hat keine Mindestlaufzeit und ist monatlich
zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündbar.
(2) Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen in der Software oder in
Textform (z. B. per E-Mail an info@mossary.de). Mit Wirksamwerden der
Kündigung endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen zum Ende des
laufenden Abrechnungsmonats.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt.
(4) Für den entgeltlichen Zugang zu digitalen Erinnerungsseiten (Vertrag
zwischen Mossary und den Erinnerungsseiten-Nutzern) gelten die besonderen
Regelungen in § 8.
(5) Nach Beendigung des Vertrags mit dem Nutzer bleiben bereits angelegte
Fälle und Daten gemäß den Löschfristen der Datenschutzerklärung zunächst
gespeichert; ein Export der Falldaten ist bis zur endgültigen Löschung des
Kontos möglich. Für Inhalte, die Bestandteil einer fortbestehenden digitalen
Erinnerungsseite mit aktivem Vertragsverhältnis zu einem
Erinnerungsseiten-Nutzer sind, gilt ergänzend § 6 Abs. 4 Satz 5.
§ 6 Inhalte und Verantwortlichkeit des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für sämtliche von ihm oder in seinem Auftrag – insbesondere
durch Hauptverantwortliche und Wegbegleiter – in Mossary hochgeladenen oder
eingereichten Inhalte verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Texte,
Sprachaufnahmen, Fotos, Videos, Musikangaben und sonstige Dateien oder
Informationen.
(2) Der Nutzer sichert zu, dass er über die für die beabsichtigte Nutzung,
Speicherung, Bearbeitung und – soweit vorgesehen – öffentliche
Zugänglichmachung der eingereichten Inhalte erforderlichen Rechte,
Einwilligungen und sonstigen Befugnisse verfügt und dass die Nutzung der
Inhalte keine Rechte Dritter verletzt. Dies betrifft insbesondere
Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte,
Rechte am eigenen Bild sowie datenschutzrechtliche Rechte und Pflichten.
Soweit Inhalte von Wegbegleitern oder anderen Dritten selbst eingereicht
werden, stellt der Nutzer sicher, dass deren Verwendung im Rahmen des
jeweiligen Falls rechtlich zulässig ist.
(3) Der Nutzer trägt insbesondere die Verantwortung dafür, personenbezogene
Daten von Angehörigen, Wegbegleitern oder sonstigen Dritten nur dann an
Mossary zu übermitteln, wenn hierfür eine ausreichende datenschutzrechtliche
Grundlage besteht und die betroffenen Personen – soweit erforderlich –
ordnungsgemäß informiert wurden. Diese vertragliche Verantwortungszuweisung
bestimmt nicht die datenschutzrechtliche Rolle der Beteiligten; diese richtet
sich nach den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und der
tatsächlichen Ausgestaltung der Verarbeitung.
Der Nutzer bleibt, soweit gesetzlich zulässig, auch für die von ihm
veranlasste Kommunikation mit Wegbegleitern und sonstigen Dritten
verantwortlich. Mossary wird durch die technische Bereitstellung eines
Beitragslinks nicht automatisch zum Vertragspartner zwischen dem Nutzer und
dem jeweiligen Wegbegleiter und übernimmt keine Verantwortung für
Vereinbarungen oder Rechtsbeziehungen, die zwischen diesen Personen außerhalb
der ausdrücklich von Mossary geschuldeten Plattformleistung bestehen.
(4) Der Nutzer räumt Mossary für die Dauer und den Zweck des jeweiligen
Vertrags das für die Vertragsdurchführung erforderliche, einfache, räumlich
und sachlich angemessene Nutzungsrecht an den eingereichten Inhalten ein.
Dieses umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, technisch zu
vervielfältigen, zu verarbeiten, für die vereinbarte digitale Erinnerungsseite
zugänglich zu machen und – soweit für die vertraglich vereinbarte Leistung
erforderlich – mithilfe Künstlicher Intelligenz zu analysieren. Mossary darf
die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte im notwendigen Umfang an
eingesetzte technische Dienstleister und Auftragsverarbeiter weitergeben bzw.
diesen die erforderlichen Nutzungsbefugnisse einräumen. Eine darüber
hinausgehende Nutzung zu eigenen Werbezwecken wird hierdurch nicht
eingeräumt. Soweit Inhalte Bestandteil einer bereits eingerichteten digitalen
Erinnerungsseite sind, die nach diesen AGB oder aufgrund einer eigenständigen
Vertragsbeziehung mit einem Erinnerungsseiten-Nutzer über das Ende des
Vertrags des Nutzers hinaus fortgeführt wird, gilt das Nutzungsrecht im
hierfür erforderlichen Umfang und für die Dauer der fortbestehenden
Bereitstellung weiter. Endet der Vertrag mit dem Nutzer, während eine
digitale Erinnerungsseite mit aktivem, kostenpflichtigem Vertragsverhältnis
zu einem Erinnerungsseiten-Nutzer fortbesteht, bleibt diese Erinnerungsseite
für die Dauer dieses Vertragsverhältnisses unabhängig vom Fortbestand des
Nutzer-Kontos bestehen; die zugehörigen Daten werden insoweit nicht allein
aufgrund der Beendigung oder Löschung des Nutzer-Kontos gelöscht.
(5) Mossary ist berechtigt, Inhalte vorübergehend zu sperren, deren
Verarbeitung abzulehnen oder Inhalte zu entfernen, wenn ein begründeter
Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese
AGB verstoßen, wenn eine behördliche oder berechtigte Aufforderung vorliegt
oder wenn dies zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Mossary, andere Nutzer
oder Dritte erforderlich ist. Soweit gesetzlich erforderlich, bleiben
Pflichten zur Entfernung oder Sperrung unberührt.
(5a) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, kann Mossary den Zugang vorübergehend
ganz oder teilweise sperren, wenn ein erheblicher oder wiederholter Verstoß
gegen diese AGB vorliegt, eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder
Integrität der Plattform besteht oder die Sperrung zur Abwehr eines
Rechtsverstoßes oder zur Erfüllung einer gesetzlichen bzw. behördlichen
Verpflichtung erforderlich ist. Mossary wird den Nutzer, soweit zumutbar und
rechtlich zulässig, über den Grund der Sperrung informieren und den Zugang
wieder freigeben, sobald der Grund entfallen ist. Zwingende Rechte von
Verbrauchern bleiben unberührt.
(6) Eine allgemeine Verpflichtung von Mossary zur Überwachung sämtlicher von
Nutzern gespeicherter oder übermittelter Inhalte besteht nicht. Gesetzliche
Pflichten zur Prüfung, Entfernung oder Sperrung konkreter rechtswidriger
Inhalte bleiben unberührt.
(6a) Unzulässig ist insbesondere die Übermittlung oder Nutzung von Inhalten,
die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, Schadsoftware
enthalten, zur unaufgeforderten Werbung oder zum Spamversand dienen, die
Plattform technisch beeinträchtigen oder Sicherheits- und
Zugriffsschutzmaßnahmen umgehen. Dies gilt auch für automatisierte Zugriffe,
systematisches Auslesen oder Extrahieren von Inhalten sowie für die Nutzung
der Plattform außerhalb des vereinbarten Vertragszwecks. Mossary ist
berechtigt, entsprechende Zugriffe oder Inhalte im erforderlichen Umfang zu
sperren oder zu entfernen.
(7) Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend
§ 6a. Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen
Verbraucherschutzvorschriften.
(8) Bei Nutzung durch Agenturen oder mehrere autorisierte Nutzer bleibt der
jeweilige Vertragspartner gegenüber Mossary für die Einhaltung dieser AGB
durch die von ihm autorisierten Personen verantwortlich, soweit er deren
Verhalten zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für die rechtmäßige
Einstellung von Inhalten, die Geheimhaltung von Zugangsdaten und die
Einhaltung von Nutzungsbeschränkungen.
§ 6a Freistellung bei vom Nutzer zu vertretenden Drittansprüchen
(1) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, stellt er Mossary von berechtigten
Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Nutzer oder eine von
ihm beauftragte oder ihm zuzurechnende Person schuldhaft gegen die in § 6
übernommenen Pflichten verstößt. Erfasst sind insbesondere Ansprüche wegen
der Verletzung von Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- oder
Bildrechten sowie Ansprüche wegen einer vom Nutzer zu vertretenden
unzulässigen Erhebung, Übermittlung oder sonstigen Verarbeitung
personenbezogener Daten.
(2) Die Freistellung umfasst im gesetzlich zulässigen Umfang auch die
angemessenen Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung, insbesondere
angemessene gesetzliche Anwalts- und Gerichtskosten. Der Nutzer informiert
Mossary unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und unterstützt Mossary
angemessen bei deren Prüfung und Abwehr.
(3) Mossary wird den Nutzer über die geltend gemachten Ansprüche nach
Möglichkeit unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme
geben. Anerkenntnisse, Vergleiche oder sonstige Erklärungen, die die
Freistellungsverpflichtung des Nutzers erweitern, werden gegenüber dem
Nutzer ohne seine Zustimmung nicht abgegeben, sofern dies nicht zur Abwehr
einer Fristversäumnis oder eines sonstigen drohenden Rechtsnachteils
erforderlich ist.
(4) Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anspruch durch ein von Mossary
selbst zu vertretendes Verhalten verursacht wurde. Zwingende gesetzliche
Haftungs- und Verantwortlichkeitsregelungen, insbesondere die
datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Mossary, bleiben unberührt.
(5) Soweit ein nach § 6a freizustellender Anspruch geltend gemacht wird, wird
Mossary dem Nutzer – soweit zumutbar und ohne Gefährdung eigener Fristen oder
Rechte – die zur Prüfung und Abwehr erforderlichen Informationen zur
Verfügung stellen. Ein Anerkenntnis oder Vergleich, der die
Freistellungsverpflichtung des Nutzers unmittelbar erweitert, erfolgt
grundsätzlich nur mit dessen Zustimmung.
§ 7 Nutzungsrechte an der Software
(1) Mossary räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht
übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im
Rahmen des gebuchten Plans zu nutzen.
(2) Eine Nutzung durch Dritte, die nicht im gebuchten Plan vorgesehen sind
(z. B. weitere Rednerprofile außerhalb eines Agentur-Plans), ist ohne
gesonderte Vereinbarung nicht gestattet.
(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln (Reverse
Engineering), zu dekompilieren oder Teile davon ohne Zustimmung von Mossary
zu vervielfältigen, sofern dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.
(4) Der Nutzer darf die Software oder ihre technischen Schutzmechanismen
nicht umgehen, Sicherheitslücken nicht gezielt ausnutzen und die Plattform
nicht dazu verwenden, durch systematisches Auslesen, Scraping oder sonstige
automatisierte Extraktion wesentliche Teile der Plattform oder ihrer Inhalte
zu erfassen. Eine Nutzung der Software zur Entwicklung oder Unterstützung
eines unmittelbar konkurrierenden Dienstes ist nur zulässig, soweit sie
gesetzlich zwingend erlaubt ist oder Mossary ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 8 Besondere Regelungen für Erinnerungsseiten-Nutzer (Verbraucher)
(1) Diese Vorschrift gilt für Angehörige bzw. sonstige Erinnerungsseiten-Nutzer,
die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Zugriff auf eine digitale
Erinnerungsseite erhalten oder deren Verlängerung gegen Entgelt bezahlen. Der
Vertrag zwischen Mossary und dem Erinnerungsseiten-Nutzer ist ein Vertrag
über eine digitale Dienstleistung im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB (fortlaufende
Bereitstellung, Speicherung und Zugänglichmachung der Erinnerungsseite),
soweit die tatsächliche Leistung diesem Modell entspricht.
(2) Die digitale Erinnerungsseite bleibt ab Erstellung ein Jahr online, ohne
dass den Erinnerungsseiten-Nutzern dafür Kosten entstehen (die einmalige
Aktivierungsgebühr trägt der Nutzer gemäß § 4 Abs. 4). Nach Ablauf dieses
ersten Jahres wird die Seite gesperrt. Eine Verlängerung um jeweils ein
weiteres Jahr ist gegen Zahlung von 19 € pro Jahr direkt durch die
Erinnerungsseiten-Nutzer bei Mossary möglich. Erfolgt innerhalb von drei
Monaten nach Sperrung keine Verlängerung, werden sämtliche Mediendateien
(Fotos, Videos, Sprachaufnahmen, Musik-Einträge) unwiderruflich gelöscht.
Textinhalte (Name, Lebensdaten, Charakter-Tags, Zeitleiste-Texte, schriftliche
Zitate, Transkripte) bleiben darüber hinaus dauerhaft und kostenlos in einer
minimalen Version bestehen.
(3) Vor der weiteren Löschung bzw. Vertragsbeendigung bleibt das Recht des
Erinnerungsseiten-Nutzers nach § 327p BGB unberührt. Soweit die gesetzlichen
Voraussetzungen vorliegen, kann der Verbraucher verlangen, dass ihm die von
ihm bereitgestellten oder erstellten Inhalte, die keine personenbezogenen
Daten sind, unentgeltlich in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zur
Verfügung gestellt werden. Ein entsprechender Exportweg wird in der Software
bereitgestellt, soweit dies technisch für den jeweiligen Anspruch
erforderlich ist.
(4) Widerrufsrecht: Erinnerungsseiten-Nutzern steht grundsätzlich ein
gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Da es sich um einen Vertrag
über eine digitale Dienstleistung handelt, richtet sich ein vorzeitiges
Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 356 Abs. 5 BGB. Ein Erlöschen kommt nur
unter den dort gesetzlich bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei
vollständiger Erbringung der Dienstleistung und nach den gesetzlich
erforderlichen Erklärungen des Verbrauchers, in Betracht. Eine entsprechende
Zustimmung und Bestätigung wird nur eingeholt, soweit dies gesetzlich
erforderlich und für den konkreten Vertrag einschlägig ist. Eine vollständige
Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung
gestellt. Während der Widerrufsfrist steht dem Verbraucher die gesetzlich
erforderliche elektronische Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB zur Verfügung.
(5) Für die jährliche Verlängerung steht dem Erinnerungsseiten-Nutzer, soweit
es sich um ein Dauerschuldverhältnis im Sinne des § 312k BGB handelt, eine
gesetzliche Kündigungsmöglichkeit über eine Kündigungsschaltfläche in der
Software zur Verfügung.
(6) Der Erinnerungsseiten-Nutzer erhält bei einem Fernabsatzvertrag eine
Bestätigung des Vertragsinhalts auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb
der gesetzlich vorgesehenen Frist, spätestens jedoch bevor mit der Ausführung
der Dienstleistung begonnen wird, gemäß § 312f BGB.
§ 9 Haftung
(1) Mossary haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB
nichts Wirksames abweichend geregelt ist. Mossary haftet insbesondere
unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in den Fällen, in
denen eine zwingende gesetzliche Haftung besteht.
(2) Gegenüber Unternehmern haftet Mossary bei leicht fahrlässiger Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur auf den Ersatz des
vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Im Übrigen ist die Haftung wegen
leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Eine Vereinbarung über eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder
die Übernahme eines Beschaffungsrisikos wird durch diese AGB nicht begründet.
(3) Gegenüber Verbrauchern bleiben die zwingenden gesetzlichen Rechte,
insbesondere die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte und
digitalen Dienstleistungen, unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
soweit sie nach zwingendem Recht unzulässig sind.
(4) Von Mossary mittels Künstlicher Intelligenz erstellte Redenvorschläge,
Zusammenfassungen, Zitate, Zeitleisten und sonstige Inhalte sind Arbeits- und
Entscheidungshilfen. Sie können unvollständig, fehlerhaft oder für den
konkreten Einzelfall ungeeignet sein. Der Nutzer bzw. die hierzu berechtigte
Person ist für die inhaltliche Prüfung, Auswahl, Überarbeitung und Freigabe
verantwortlich. Eine ungeprüfte Verwendung, insbesondere im Rahmen einer
Trauerfeier oder einer öffentlichen Veröffentlichung, erfolgt auf eigenes
Verantwortungsrisiko des Nutzers. Gesetzliche Haftungsansprüche, die auf
einer von Mossary zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, bleiben
unberührt.
(5) Mossary schuldet keine unterbrechungsfreie oder jederzeit fehlerfreie
Verfügbarkeit der Plattform. Vorübergehende Einschränkungen oder Ausfälle
können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen
oder Ausfälle von Hosting-, Datenbank-, KI-, E-Mail-, Zahlungs- oder
sonstigen externen Diensten sowie durch Störungen von Telekommunikations-
oder Internetverbindungen entstehen. Soweit Mossary eine solche Störung nicht
zu vertreten hat und ihr Verhalten rechtlich nicht als eigenes Verschulden
zuzurechnen ist, besteht insoweit keine Haftung von Mossary. Gesetzliche
Rechte bei von Mossary zu vertretenden Leistungsstörungen bleiben unberührt.
(6) Mossary haftet nicht für die Folgen von Ereignissen höherer Gewalt und
sonstigen außergewöhnlichen, außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von
Mossary liegenden Ereignissen, die die Leistungserbringung vorübergehend
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, soweit und solange Mossary das
Ereignis nicht zu vertreten hat. Mossary wird sich im Rahmen des Zumutbaren
um eine möglichst schnelle Wiederaufnahme der Leistung bemühen.
(7) Mossary trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur
Sicherung der in der Plattform gespeicherten Daten und setzt – soweit
technisch vorgesehen – geeignete Sicherungs- und Wiederherstellungsverfahren
ein. Eine Garantie dafür, dass Daten unter allen Umständen ohne jeden
Verlust oder jederzeit vollständig wiederherstellbar sind, wird nicht
übernommen, soweit eine solche Garantie nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
(8) Gegenüber Unternehmern haftet Mossary bei leicht fahrlässig verursachtem
Datenverlust nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und angemessener
Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung erforderlich
gewesen wäre. Dies gilt nicht, soweit Mossary eine wesentliche
Vertragspflicht verletzt und die Beschränkung nach den gesetzlichen
Vorschriften unzulässig wäre. Der Nutzer bleibt für die rechtzeitige
Sicherung und den Export derjenigen Daten verantwortlich, die ihm im Rahmen
der vorgesehenen Funktionen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere vor
einer von ihm selbst veranlassten Löschung oder Vertragsbeendigung.
(8a) Die vorstehenden Regelungen zur Datensicherung begründen gegenüber
Unternehmern keine eigenständige Garantie einer bestimmten
Wiederherstellungsquote oder eines bestimmten Backup-Standards, soweit ein
solcher nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Zwingende gesetzliche Ansprüche
bleiben unberührt.
(9) Soweit Nutzer oder deren Mitarbeiter, Beauftragte oder sonstige ihnen
zuzurechnende Personen Pflichten aus diesen AGB verletzen, bleibt deren
Verantwortlichkeit unberührt. Dies gilt insbesondere für rechtswidrige
Inhalte, unzulässige Datenübermittlungen, die Verletzung von Rechten Dritter
oder eine missbräuchliche Nutzung der Plattform. Für die Freistellung von
Mossary bei solchen Drittansprüchen gilt § 6a.
(10) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten, soweit gesetzlich
zulässig, auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen von Mossary. Die zwingenden gesetzlichen Vorschriften über
die Zurechnung des Verhaltens von Erfüllungsgehilfen bleiben unberührt.
(11) Soweit Leistungen von externen Diensten oder Dienstleistern abhängen,
die Mossary zur Vertragserfüllung einsetzt, gelten die gesetzlichen
Zurechnungsregeln. Für Störungen, die Mossary nicht zu vertreten hat und
deren Verursachung nicht in einem von Mossary zu vertretenden Pflichtverstoß
liegt, besteht keine weitergehende Haftung allein aufgrund der technischen
Abhängigkeit. Soweit der Nutzer hingegen mit einem von ihm selbst gewählten
oder separat beauftragten Drittanbieter einen eigenen Vertrag schließt,
bleibt dieser Drittanbieter für seine eigenen Leistungen und
Pflichtverletzungen verantwortlich.
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der separaten
Datenschutzerklärung von Mossary zu entnehmen.
§ 11 Änderungen der digitalen Dienstleistung und der AGB
(1) Änderungen der Erinnerungsseite als digitaler Dienstleistung, die über
notwendige Updates hinausgehen, nimmt Mossary gegenüber
Erinnerungsseiten-Nutzern nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB vor,
insbesondere nur aus triftigem Grund, ohne zusätzliche Kosten für den
Erinnerungsseiten-Nutzer und unter klarer vorheriger Information. Führt eine
Änderung zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung des Zugangs zur
oder der Nutzung der Erinnerungsseite, stehen dem Erinnerungsseiten-Nutzer
die in § 327r BGB vorgesehenen Informations- und Beendigungsrechte zu.
(2) Für Nutzer (B2B, § 1 Abs. 1) kann Mossary diese AGB mit Wirkung für die
Zukunft an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anpassen,
soweit dies sachlich erforderlich ist und die Änderung für den Nutzer
zumutbar bleibt. Änderungen werden dem Nutzer mit angemessener Frist vorab in
Textform mitgeteilt. Wesentliche oder für den Nutzer nachteilige Änderungen
werden nicht allein durch eine bloße Fortsetzung der Nutzung als angenommen
fingiert; soweit eine Zustimmung erforderlich ist, wird diese ausdrücklich
eingeholt. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung nach den
vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften.
(3) Änderungen dieser AGB gegenüber Erinnerungsseiten-Nutzern (Verbraucher)
richten sich nicht nach Abs. 2, sondern ausschließlich nach den gesetzlichen
Voraussetzungen für digitale Produkte, insbesondere § 327r BGB gemäß Abs. 1.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als zwingende
Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts
nicht entgegenstehen.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Mossary, soweit
gesetzlich zulässig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
